Pressemitteilungen
08. 03. 2005
STADLER: FDP lehnt Änderung des Versammlungsrechts ab
BERLIN. Zu der geplanten Änderung im Versammlungsrecht, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Die FDP lehnt auch die veränderte Fassung der Verschärfung des Versammlungsrechtes ab. Die Anhörung von Sachverständigen am Montag hat klar ergeben, dass der geplante NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Berlin schon nach geltendem Recht verboten werden kann und dass auch sonst keine zwingenden Gründe für Änderungen , wie sie SPD, Grüne und Union jetzt vereinbart haben, bestehen. Da es aber keine wirklich triftigen Gründe für den Eingriff in ein Grundrecht gibt, ist es besser, die geltende Rechtslage beizubehalten. Schließlich ist die Versammlungsfreiheit in einer Demokratie von fundamentaler Bedeutung
Isabella Pfaff
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